Kommentar von Sandra Frauenberger zu den aktuellen Einsparungen
Nicht alles, was sich einsparen lässt, sollte eingespart werden. Seit mehr als einem Jahr beschäftigen sich die Wiener Sozialwirtschaft und ihre Trägerorganisationen intensiv mit möglichen Budgetpotentialen und Einsparungsmaßnahmen. Viele unserer Mitgliedsorganisationen analysieren Prozesse, hinterfragen Standards, entwickeln neue Kooperationsformen und prüfen sehr genau, wo Ressourcen effizienter eingesetzt werden können.
In den Diskussionen hören wir immer wieder den Satz: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ Die Realität ist: für die Wiener Sozialwirtschaft gab es noch nie fette Jahre. Unsere Organisationen haben in den vergangenen Jahren nicht nur die Auswirkungen der Pandemie bewältigt. Kaum war diese Ausnahmesituation überwunden, folgten Inflation, Energiekrise, steigende Personalkosten und zunehmende soziale Belastungen in vielen Bevölkerungsgruppen. Während vielerorts über Innovation gesprochen wird, beschäftigen wir uns längst auch mit dem Gegenteil: mit Exnovation. Mit der Frage also, worauf verzichtet werden kann, ohne dass der gesellschaftliche Nutzen verloren geht.
Gerade diese Diskussion zeigt jedoch eine zentrale Herausforderung: die größten Potentiale liegen häufig dort, wo zunächst investiert werden muss. Digitalisierung ist dafür das beste Beispiel. Moderne digitale Prozesse, gemeinsame Plattformen oder KI -gestützte Anwendungen benötigen anfangs zusätzliche Ressourcen. Langfristig schaffen sie jedoch Effizienz, Qualität und Entlastung. Wer nur auf kurzfristige Einsparungen blickt, übersieht die Chancen nachhaltiger Modernisierung.
Gleichzeitig zeigt die Debatte, wie begrenzt manche Einsparungsvorschläge tatsächlich sind. Die Streichung einzelner niederschwelliger Leistungen mag auf dem Papier Einsparungen bringen. Im Gesamtbudget der Stadt sind diese Beträge oft marginal. Für die betroffenen Menschen können die Auswirkungen hingegen erheblich sein. Gerade in der Sozialwirtschaft gilt häufig: kleine Einsparungen erzeugen große Folgewirkungen.
Deshalb muss bei allen Überlegungen nicht nur über Kosten, sondern auch über den gesellschaftlichen Ertrag gesprochen werden. Sozialpolitik ist kein reiner Ausgabenposten. Sie ist eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit, Gesundheit und Chancengerechtigkeit. Der Return on Investment sozialer Leistungen wird in budgetären Debatten oft unterschätzt.
Wenn in der Sozialwirtschaft in einer Größenordnung eingespart wird, die hohe Millionenbeträge erreicht, dann bleibt das nicht ohne Folgen. Wir werden dies in der Stadtgesellschaft sehen und spüren. Mehr Menschen in Armut. Mehr Menschen ohne stabile Wohnperspektive. Mehr Druck auf Familien. Mehr soziale Spannungen. Und letztlich höhere Folgekosten in anderen Bereichen.
Besonders betroffen wären dabei Frauen. Frauen tragen nach wie vor den größten Teil unbezahlter Sorgearbeit, sie sind häufiger von Altersarmut betroffen, sie arbeiten überdurchschnittlich oft in sozialen Berufen und sie übernehmen vielfach jene Aufgaben, die der Sozialstaat nicht mehr leisten kann. Wird bei sozialen Leistungen eingespart, dann werden die Folgen häufig in Familien und Nachbarschaften abgefedert und diese Arbeit landet überwiegend bei Frauen. Kürzungen im Sozialbereich sind deshalb nie geschlechtsneutral. Sie haben immer auch eine gleichstellungspolitische Dimension.
Der Wiener Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker betont immer wieder, dass sozialer Zusammenhalt keine Selbstverständlichkeit ist. Tatsächlich entsteht sozialer Frieden dort, wo Menschen die Gewissheit haben, dass niemand zurückgelassen wird. Gerade deshalb müssen wir uns bewusst sein, dass Einsparungen im Sozialbereich weit über die unmittelbaren Budgeteffekte hinausreichen.
Deshalb braucht strukturelles Sparen einen politischen Plan. Es braucht eine klare Vorstellung davon, welche Leistungen auch künftig unverzichtbar sind und welche Prioritäten eine soziale Stadt setzen will. Eine pauschale Verteilung von Einsparungsvorgaben nach dem Gießkannenprinzip kann diese Debatte nicht ersetzen.
Ja, letztlich geht es um Prioritätensetzung. Es geht um die Frage, welche Investitionen für die Zukunft unserer Stadt besonders wichtig sind. Infrastrukturinvestitionen und Sozialinvestitionen gegeneinander auszuspielen, führt dabei nicht weiter. Beide sind notwendig. Umso wichtiger ist es, politische Entscheidungen transparent zu treffen und nachvollziehbar zu begründen. Es geht auch um die Verteilung knapper Ressourcen zwischen unterschiedlichen Politikfeldern. Genau deshalb braucht es politische Entscheidungen und eine offene Debatte darüber, welche Stadt wir in Zukunft sein wollen.
Als Dachverband Wiener Sozialeinrichtungen verstehen wir unsere Aufgabe darin, die Erfahrungen und Perspektiven jener Organisationen einzubringen, die tagtäglich soziale Arbeit leisten. Für uns gehört dazu auch, Fragen zu stellen, auf Risiken hinzuweisen und unterschiedliche Szenarien offen zu diskutieren. Das ist kein Ausdruck mangelnder Loyalität, sondern Voraussetzung für verantwortungsvolle Zusammenarbeit.
Gerade jetzt braucht es einen Austausch auf Augenhöhe, transparente Kommunikation und klare Rahmenbedingungen. Drei Monate vor Jahresende bestehen noch immer wesentliche Unklarheiten. Für Organisationen, die Angebote planen, Personal halten und Verantwortung für tausende Klient_innen tragen, ist das eine große Herausforderung. Professionelle Planung braucht Klarheit über Ziele, Rahmenbedingungen und politische Prioritäten.
Unser Appell lautet daher: Setzen wir die richtigen Prioritäten für die Zukunft der sozialen Stadt. Nicht alles, was sich einsparen lässt, sollte eingespart werden. Und nicht alles, was Kosten verursacht, ist teuer. Manches ist die Voraussetzung dafür, dass Wien auch künftig eine soziale, solidarische und lebenswerte Stadt bleibt.