Statement Familienzusammenführung

Die politische Entscheidung, den Familiennachzug jedenfalls vorübergehend zu stoppen, hat für geflüchtete Menschen weitreichende, dramatische Folgen. Die Betroffenen haben zumeist alle ihre Ressourcen und Hoffnungen darauf konzentriert, zu gegebenem Zeitpunkt mit ihrer Familie in Österreich ein neues Zuhause zu finden und die vielen psychischen Herausforderungen, die Hürden bei der Arbeitsplatzsuche, am Wohnungsmarkt und auf dem Weg zur Teilhabe oft wohl dank dieser Perspektive gemeistert. Die Expert_innen der DWS-Mitgliedsorganisationen haben dazu wesentliche Aspekte der Debatte und beispielhafte Fälle kompakt zusammengestellt.

Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene, die alleine fliehen mussten, standen bereits bisher unter enormen Druck und waren zahlreichen Gefährdungen ausgesetzt. Dieser „Stopp“ ist ein weiterer Angriff auf das Kindeswohl, das diese besonders vulnerable Gruppe und jene, die sie begleiten, vor noch größere Hürden stellt. Der Diskurs über den „Stopp“ des Familiennachzugs zeigt ähnlich wie jener um die „Asylaberkennungen“, das geflüchtete Menschen keinesfalls mit der gleichen Empathie zu rechnen haben wie alle anderen – wem sonst würde man leichtfertig sagen, dass er von seiner Familie getrennt bleiben oder sie ihn Gefahr bringen muss?

Die Organisationen der Flüchtlingshilfe sind hier wieder einmal in der Situation, zum Teil haltlose Aussagen und Entscheidungen abfedern zu müssen, ohne allerdings eine Perspektive bieten zu können. „Der Familiennachzug auf der einen Seite und die Belastung des Bildungssystems, des Gesundheitswesens, die Arbeitsmarktsituation, die Jugendkriminalität und viele andere Herausforderungen werden ohne Belege in einen Zusammenhang gestellt“ und somit für zahlreiche Phänomene einzig das Asylwesen verantwortlich gemacht, beklagen die Organisationen.

Die ebenso leichtfertige Formulierung eines „diffusen Notstands“ öffnet menschenrechtlichen Verschiebungen Tür und Tor, so DWS- Geschäftsführerin Sandra Frauenberger. Die Organisationen des DWS sind sich einig, dass man sich auf die Notstands-Pseudo-Diskussion nicht einlassen und stattdessen an einem anderen Narrativ sowie der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des EU-Asylpakts arbeiten will.

Sandra Frauenberger begrüßt beim gemeinsamen Besuch der DWS- Mitgliedsorganisationen im Parlament im Gespräch mit Vizekanzler Andreas Babler, Kabinettsmitarbeiter_innen und Abgeordneten die in der Koalition vereinbarte Evaluierung der realen Integrationssituation und die verstärkte Rückkehr zum Prinzip Integration ab Tag 1.

Eine Zusammenfassung dazu bietet auch die asylkoordination: Stopp der Familienzusammenführung? 7 Fragen 7 Antworten de

Weitere Vorschläge